19.08.2021

Wahlbekanntmachung der Wahlleitung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters,

die Kreistags- und Stadtratswahl Holzminden,

sowie für die Ortsratswahlen Neuhaus im Solling und Silberborn am 12.September 2021

und die Wahl des Vorschlags der Ortsvorsteherin/ des Ortsvorstehers Mühlenberg

  1. Das Wählerverzeichnis zu den oben genannten Wahlen für die Wahlbezirke der Stadt Holzminden kann in der Zeit vom 23.08.2021 bis 03.09.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten

am Montag, Dienstag und Donnerstag von 08:30 bis 12:30 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr

und am Mittwoch und Freitag von 08:30 bis 12:30 Uhr

bei der Stadt Holzminden, Rathaus, Neue Straße 12, Bürgerservice, Zimmer 007 und 008 eingesehen werden.

Der Zugang ist barrierefrei über den Fahrstuhl an der Rückseite des Rathauses möglich. Es wird empfohlen unter der Telefonnummer 05531/959-302 einen Termin zu vereinbaren.

Für verbundene Wahlen wird ein gemeinsames Wählerverzeichnis geführt.

Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, über die eine Auskunft nach § 51 oder § 52 des Bundesmeldegesetzes unzulässig wäre. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Wahleinspruchs verwendet werden.

Die Wählerverzeichnisse werden im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich, welches nur von einer oder einem Beschäftigten der Gemeinde bedient werden darf.

  1.             Wer ein Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann bis zum Ablauf der Einsichtnahmefrist, spätestens am 27.08.2021, bei der Stadt Holzminden, Neue Straße 12, Rathaus, Bürgerservice, Zimmer 007 und 008 einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen.

Der Antrag muss schriftlich gestellt oder zur Niederschrift gegeben werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die beantragende Person die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

  1. Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 22.08.2021 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung stellen, wenn die Person nicht Gefahr laufen will, dass sie ihr Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

  1. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

4.1  eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

4.2  eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis nicht eingetragen ist,

    1. wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat, oder
    2. wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist.
  1. Wahlscheine können schriftlich oder mündlich bei der Stadt Holzminden, 37603 Holzminden, Neue Straße 12, Rathaus, Bürgerservice, Zimmer 008 beantragt werden. Die Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Telefonische und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind unzulässig. Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss die Berechtigung dafür durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen; Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung. Bewerberinnen, Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können nur für nahe Familienangehörige einen Antrag stellen.

Für verbundene Wahlen wird nur ein Wahlschein erteilt. Ist die wahlberechtigte Person nicht für jede Wahl wahlberechtigt, so muss dies aus dem Wahlschein hervorgehen.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragenen sind, können Wahlscheine bis zum 10.09.2021, 13.00 Uhr beantragen.

Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 12.09.2021 um 15.00 Uhr beantragen. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

  1. Wahlberechtigte Personen mit Wahlschein können nur durch Briefwahl wählen.

Die wahlberechtigte Person erhält für jede Wahl, für die sie wahlberechtigt ist, einen Stimmzettel, für alle Wahlen aber nur einen Stimmzettelumschlag und einen Wahlbriefumschlag.

Bei der Briefwahl hat die wählende Person im verschlossenen Wahlbriefumschlag

a.    ihren Wahlschein,

b.    ihren/ihre Stimmzettel im Stimmzettelumschlag

so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlleitung zuzuleiten, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Er kann auch dort abgegeben werden.

Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Wahlschein zu entnehmen.

Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, so soll ihr Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.

An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Holzminden, den 18.08.2021

Stadt Holzminden

Die Stadtwahlleiterin

Christina Augustin

Kategorie: Wahl