14.05.2021

Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Stadtwahlausschussmitgliedern gemäß § 8 Abs. 2 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO)

Gemäß § 8 Abs. 2 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom  5. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 280, 431), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. August 2017 (Nds. GVBl. S. 255) werden hiermit die im Gebiet der Stadt Holzminden vertretenen Parteien und Wählergruppen aufgefordert, bis zum 26. März 2021 Wahlberechtigte als Mitglieder und als stellvertretende Mitglieder des Stadtwahlausschusses vorzuschlagen.

 

Es ist zu beachten, dass Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge gemäß § 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) i. d. F. vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10.12.2020 (Nds. GVBl. S. 477) ein Wahlehrenamt nicht innehaben können. Auf die Vorschriften des § 13 Abs. 3 NKWG wird hingewiesen.

 

Das Verfahren zur Berufung der Mitglieder des Wahlausschusses richtet sich nach § 8 Abs. 3 NKWO.

 

Wer ein Wahlehrenamt wahrnimmt, hat Anspruch auf Ersatz seines Aufwandes und seines Verdienstausfalles (§ 13 Abs. 4 NKWG).

 

Die Vorschläge sind schriftlich zu richten an die Stadtwahlleitung:

Stadt Holzminden

Stadtwahlamt

Neue Straße 12

37603 Holzminden.

 

Holzminden, den 26. Februar 2021

Die Stadtwahlleiterin

In Vertretung

 

Jutta Natschke

1. stellvertretende Stadtwahlleiterin

Kategorie: Wahl