14.05.2021

Wahlbekanntmachung der Wahlleitung

Kommunalwahlen am 12. September 2021

Gemäß den §§ 16 und 45 b Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 477) wird folgendes bekannt gegeben:

Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

In der Stadt Holzminden ist eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister zu wählen. Die Wahl findet am 12. September 2021 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt.

Im Falle einer erforderlichen Stichwahl findet diese am 26. September 2021 ebenfalls in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt.

Wahlvorschläge können von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen eingereicht werden. Eine wählbare Einzelperson darf sich auch dann vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist. Jeder Wahlvorschlag darf nur den Namen einer Bewerberin oder eines Bewerbers enthalten. (§ 45 d Abs. 2 i. V. m. § 21 NKWG). Der Wahlvorschlag muss von dem für das Gebiet der Stadt Holzminden zuständigen Parteiorgan von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein.

Jeder Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens 170 Wahlberechtigten aus der Stadt Holzminden auf amtlichen Formblättern, die von der Stadt Holzminden ausgegeben werden,  persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Eine wahlberechtigte Person darf für die Direktwahl jeweils nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen (§ 45 d Abs. 3 NKWG). Von der Beibringung dieser Unterstützungsunterschriften sind gemäß § 45 d Abs. 4 i. V. m. § 21 Abs. 10 NKWG folgende Parteien und Wählergruppen sowie der bisherige Amtsinhaber befreit:

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),

Freie Demokratische Partei (FDP),

DIE LINKE.Niedersachsen (DIE LINKE) ,

Alternative für Deutschland (AfD)

Unabhängige Wählergemeinschaft Stadt Holzminden (UWG Stadt Holzminden)

Wahl des Rates der Stadt Holzminden

Das Wahlgebiet der Stadt Holzminden bildet einen Wahlbereich. Es sind 32 Abgeordnete in den Rat der Stadt zu wählen.

Wahlvorschläge können von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen eingereicht werden (§ 21 Abs. 1 NKWG). Die Höchstzahl der auf dem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber beträgt 37. Der Wahlvorschlag einer Einzelperson darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers enthalten (§ 21 Abs. 4 u. 5 NKWG). Ein Wahlvorschlag muss von dem für das Gebiet der Stadt Holzminden zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. Er muss außerdem von mindestens 20 Wahlberechtigten des Wahlbereiches auf amtlichen Formblättern, die von der Stadt Holzminden ausgegeben werden,  persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl jeweils nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen (§ 21 Abs. 9 NKWG). Von der Beibringung dieser Unterstützungsunterschriften sind gemäß § 21 Abs. 10 NKWG folgende Parteien und Wählergruppen befreit:

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),

Freie Demokratische Partei (FDP),

DIE LINKE.Niedersachsen (DIE LINKE) ,

Alternative für Deutschland (AfD)

Unabhängige Wählergemeinschaft Stadt Holzminden (UWG Stadt Holzminden)

Wahl der Ortsräte

In den Ortschaften Neuhaus im Solling und Silberborn sind die Mitglieder der Ortsräte zu wählen. Das Wahlgebiet ist die jeweilige Ortschaft. Diese bildet jeweils einen Wahlbereich.

Anzahl Ortsratsmitglieder

Höchstzahl der Bewerberinnen/

Bewerber je Wahlvorschlag

Neuhaus im Solling

11

16

Silberborn

9

14

Wahlvorschläge können von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen eingereicht werden (§ 91 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i. V. m. § 21 Abs. 1 NKWG). Der Wahlvorschlag einer Einzelperson darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers enthalten (§ 21 Abs. 5 NKWG). Ein Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. Er muss außerdem von mindestens 10 Wahlberechtigten aus den jeweiligen Ortschaften auf amtlichen Formblättern, die von der Stadt Holzminden ausgegeben werden,  persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl jeweils nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen (§ 91 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 21 Abs. 9 NKWG). Von der Beibringung dieser Unterstützungsunterschriften sind gemäß § 21 Abs. 10 NKWG folgende Parteien befreit:

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),

Freie Demokratische Partei (FDP),

DIE LINKE.Niedersachsen (DIE LINKE) ,

Alternative für Deutschland (AfD)

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Zur Einreichung entsprechender Wahlvorschläge für die o.  g. Wahlen wird hiermit aufgefordert.

Wahlvorschläge sind bis spätestens 26. Juli 2021, 18 Uhr, bei der Stadt Holzminden, Stadtwahlamt, Neue Straße 15, Zimmer 3, 37603 Holzminden, einzureichen. Ich bitte, die Wahlvorschläge möglichst frühzeitig einzureichen. Auf die Vorschriften über Inhalt und Form der Wahlvorschläge (§ 21 NKWG und § 32 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO)) wird besonders hingewiesen.

Parteien, die die Voraussetzung des § 21 Abs. 10 Nrn. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am 14. Juni 2021 der Niedersächsischen Landeswahlleitung, Lavesallee 6, 30169 Hannover ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben (Wahlanzeige gem. § 22 Abs. 1 NKWG) und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

Vordrucke, insbesondere die Formblätter zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften, sind auf Anforderung bei der Stadtwahlleitung erhältlich.

Holzminden, den 07.05.2021

Die Stadtwahlleiterin

Augustin

Kategorie: Wahl