05.07.2021

Stadt Holzminden Wahlbekanntmachung der Wahlleitung

Hiermit wird die Änderung der Anzahl von Unterstützungsunterschriften gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 10.06.2021.(Nds. GVBl. S. 368) gegenüber der Bekanntmachung vom 07.05.2021 bekanntgegeben. Nach § 52 d des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG), Sonderregelung für die Wahlen der Abgeordneten und die Direktwahlen am 12. September 2021, ändert sich die Anzahl wie folgt:

Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Ein Wahlvorschlag muss nur noch von mindestens 68 (statt bisher 170) Wahlberechtigten aus der Stadt Holzminden persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Diese Unterschriften sind nicht erforderlich für Parteien/Wählergruppen, die von der Beibringung der Unterstützungsunterschriften gemäß § 45 d Abs. 4 i. V. m. § 21 Abs. 10 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) befreit sind.

Wahl des Rates der Stadt Holzminden

Ein Wahlvorschlag muss nur noch von von mindestens 8 (statt bisher 20) Wahlberechtigten aus der Stadt Holzminden persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Diese Unterschriften sind nicht erforderlich für Parteien/Wählergruppen, die von der Beibringung der Unterstützungsunterschriften gemäß § 21 Abs. 10 NKWG befreit sind.

Wahl der Ortsräte

Ein Wahlvorschlag muss nur noch von von mindestens 4 (statt bisher 10) Wahlberechtigten aus den jeweiligen Ortschaften persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Diese Unterschriften sind nicht erforderlich für Parteien/Wählergruppen, die von der Beibringung der Unterstützungsunterschriften gemäß § 21 Abs. 10 NKWG befreit sind.

Holzminden, den 01.07.2021

Die Stadtwahlleiterin

Christina Augustin

Kategorie: Buergerservice, Wahl