04.05.2021

Öffentliche Bekanntmachung - Widerspruch gegen die Übermittlung von Einwohnerdaten

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Stadt Holzminden als Meldebehörde zu verschiedenen Übermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet.

Das BMG räumt gleichzeitig allen gemeldeten Einwohnern und Einwohnerinnen die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.

Dabei handelt es sich um die Datenübermittlung an:

1. Das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (nur für deutsche Staatsangehörige, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben);
2. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung, dass der Ehegatte einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehört;
3. Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen;
4. Presse und Rundfunk sowie Mandatsträger über Alters- und Ehejubiläen;
5. Adressbuchverlage;

Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Holzminden, die ihr Widerspruchsrecht ausüben möchten, können dieses der Meldebehörde der Stadtverwaltung Holzminden, Neue Straße 12, 37603 Holzminden schriftlich mitteilen oder durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro, Rathaus, Neue Str. 12, Zimmer 008 (Öffnungszeiten montags, dienstags, donnerstags von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr sowie mittwochs und freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr)) gegenüber der Meldebehörde erklären. Aufgrund der Corona Pandemie sind die Öffnungszeiten eingeschränkt. Persönliche Vorsprachen sind nur nach vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 05531/959-0 möglich. Im Internet stehen unter http://www.holzminden.de/1033.html Rubrik Bürgerservice das Antragsformular und entsprechende Erläuterungen zur Verfügung. Bereits im Melderegister der Stadt Holzminden eingetragene Übermittlungssperren müssen nicht erneut beantragt werden; die Eintragung erfolgt unbefristet.

Holzminden, 23. April 2021
Stadt Holzminden
Der Bürgermeister
In Vertretung

Christina Augustin

Kategorie: Buergerservice