01.09.2020

Allgemeinverfügung der Stadt Holzminden

Widerruf der Allgemeinverfügung nach § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöff-nungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111) in der zur Zeit gültigen Fassung zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen im Stadtgebiet Holzminden vom 02.03.2020. Die Allgemeinverfügung vom 02.03.2020 gemäß § 5 NLöffVZG über die Freigabe der Öffnung der Verkaufsstellen im Stadtgebiet Holzminden wird bezüglich der Regelung zu 3.) 06.09.2020, 13:00 – 18:00 Uhr, „4. Streetfood Gourmets“ gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrens-gesetz (BGBl. I S. 102) in der zur Zeit gültigen Fassung, hiermit widerrufen.

Die Verkaufsstellen dürfen daher am Sonntag, den 06.09.2020 nicht geöffnet sein.

Diese Allgemeinverfügung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet.

Begründung:

Nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berech-tigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.

Der Veranstalter des „4. Streetfood Gourmets“ die Stadtmarketing Holzminden GmbH, hat die-se Veranstaltung abgesagt. Da der besondere Anlass, der für die Freigabe einer Sonntagsöff-nung gemäß § 5 Abs. 1 NLöffVZG erforderlich ist, damit weggefallen ist, darf eine Sonntagsöff-nung am 06.09.2020 für die Stadt Holzminden nicht erfolgen. Die Verkaufsstellen sind somit geschlossen zu halten.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung. Das öffentliche Interesse an der Rechtmäßigkeit des Verwal-tungshandelns und somit an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung überwiegt hier deut-lich das Interesse eines möglichen Klägers an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit. Unter Be-rücksichtigung des relativ kurzen Zeitraumes bis zum Termin der nunmehr nicht mehr geneh-migten Sonntagsöffnung, würde im Falle einer Klage nicht mehr mit einer abschließenden Ent-scheidung in der Hauptsache zu rechnen sein. Daher ist die Anordnung der sofortigen Vollzie-hung im besonderen öffentlichen Interesse geboten.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden

Stadt Holzminden

Der Bürgermeister

i.V. Wolff

 

Kategorie: Buergerservice